MOTORRECHT – Die Verkehrsrechtsexperten

Urteile

Wir werten ständig die gesamte Rechtsprechung aus, um die Rechte unserer Mandanten bestmöglich zur Geltung zu bringen. Beispielsweise haben folgende Gerichte bereits zugunsten von Verbrauchern entschieden:

Das Landgericht Frankfurt hat ebenfalls entschieden, dass ein Autokäufer wegen des Abgasskandals vom Kaufvertrag zurücktreten darf. Das Landgericht der Käuferin eines Audi Q3 2.0 TDI Quattro zu, dass sie das Fahrzeug an den Händler zurückgeben darf und im Gegenzug den Kaufpreis abzüglich der Nutzungsentschädigung zurückbekommt.

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In seinem Urteil vom 4. April hat das Landgericht Kempten eine VW Händler dazu verurteilt, einen Minderungsbetrag von 10 % des Kaufpreises (hier: 3.687,06 EUR) an den Kunden zu zahlen.

Das Gericht kam zum Schluss, dass das Fahrzeug auch dann einen Minderwert besitzt, selbst wenn es nachgebessert wird. Auch wenn das Software Update aufgespielt wird, bleibt der Mangel bestehen.

In seinem Urteil führt das Gericht aus:

"Die Nachbesserung muss ohne jede Einschränkung zu einem vertragsgemäßen Zustand der Sache führen. Es reicht also nicht aus, wenn die Kaufsache deutliche Spuren der Reparatur- oder Austauschmaßnahmen des Verkäufers aufweist oder wegen verbliebener und nicht behebbarer Umstände auch in Zukunft Nachbesserungsmaßnahmen nötig sind.

Demnach ist das Aufspielen des Software-Updates ist nicht geeignet, den Mangel vollständig zu beseitigen.

Die Reichweite des "Abgasskandals" und die hieraus resultierende allgemeine negative Stimmung, bezogen auf die unter Verwendung einer manipulativen Software produzierten Fahrzeuge ist hinlänglich allgemein bekannt. Das Gericht ist überzeugt, dass sich dies bei Verkaufsverhandlungen spürbar negativ auf den erzielbaren Preis auswirken wird. Das Gericht erachtet hier den verbleibenden Minderwert, der dem Fahrzeug als Makel verbleibt, bei einem Satz von 10 % des Kaufpreises. Maßgeblich war insoweit ein Vergleich mit anderen Mängeln, bei Neufahrzeugen, bei denen Mängel allgemein als gravierend anzusehen sind. Unter Berücksichtigung dessen setzt das Gericht den Minderungsbetrag auf 3.687,06 € fest."

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Das Landgericht Hagen hat in seinem Urteil vom 16.03.2017 entschieden, dass die Volkswagen AG gegen Zahlung von 26.646,99 EUR an den Kläger einen VW Tiguan zurückzunehmen. Das streitige Fahrzeug war mit dem Motor EA 189 ausgestattet.

Die Volkswagen AG wurde verurteilt, den Kaufpreis gegen Abzug einer Nutzungsentschädigung an den Kläger zurückzuzahlen und das Fahrzeug zurückzunehmen.

Eine Fristsetzung zur Mangelbeseitigung war nicht erforderlich, denn eine Beseitigung des Mangels wäre innerhalb einer angemessen Frist nicht möglich. Zudem war der Mangel auch erheblich. Denn durch diesen Mangel am Motor waren auch Verschlechterungen auf andere Eigenschaften des Fahrzeugs ernstlich zu befürchten.

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In seinem Beschluss vom 23. März 2017, Az. 3 U 4316/16 hat das OLG München zum VW Abgasskandal entschieden und befunden, dass der Käufer als Geschädigte gegen den VW- Händler gewonnen hätte.

Dieser Beschluss beruhte auf einer Entscheidung des LG Traunstein v. 10.10.2016 Az.: 3 O 709/16, in dem das Gericht eine Klage gegen einen Händler abgewiesen hatte. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Berufung ein.

Noch bevor das OLG München eine Entscheidung treffen konnte, hatte die Beklagte angekündigt, das Fahrzeug zurückzunehmen und die Finanzierung inklusive Zinsen zu erstatten.

Das Oberlandesgericht teilt daher unmissverständlich mit, dass es die Klageabweisung durch das Landgericht Traunstein nicht akzeptiert und den Händler verurteilt hätte. Das Oberlandesgericht teilt außerdem mit, dass der Händler sich im Rahmen der Nachbesserung das Verhalten des VW Konzerns zurechnen lassen müsse.

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Das Landgericht Offenburg hat in seinem Urteil vom 21.03.2017, Az.: 3 O 77/16 einen VW Händler dazu verurteilt, dem Kläger ein Neufahrzeug zu liefern gegen Rückgabe des mangelhaften Fahrzeugs.

Vor allem muss der Kläger keine Nutzungsentschädigung zahlen.

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In seinem Urteil vom 29.12.2016 hat das Landgericht Braunschweig die Volkswagen AG zur Rücknahme eines VW Tiguan verurteilt.

Die Volkswagen AG wurde verurteilt, an den Kläger 30.837,75 € zu bezahlen Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung seines VW Tiguan 2,0 l TDI.

Das Landgericht Braunschweig urteilte, dass dem Kläger ein Rücktrittsrecht zusteht. Ein Sachmangel liege vor, weil das Fahrzeug ein Software-Update durchlaufen muss, um insbesondere die entsprechenden Auflagen des Kraftfahrt-Bundesamtes zu erfüllen um dadurch die Gefahr zu vermeiden, die Betriebserlaubnis zu verlieren. Der Mangel sei auch erheblich und außerdem müsse berücksichtigt werden, dass die Verwendung der Software bewusst erfolgt war.

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