Abgasskandal: Daimler ein weiteres Mal vor einem OLG verurteilt
05.11.2020: OLG Köln verurteilt Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz (Az.: 7 U 35/20).
Daimler kassiert im Abgasskandal weitere Niederlage vor dem OLG Köln
Vor wenigen Wochen hatte das Oberlandesgericht Naumburg am 18.09.2020 die Daimler AG zu einem Schadensersatz von knapp 26.000 EUR verurteilt. Nun kassiert die Daimler AG am 05.11.2020 eine weitere Niederlage vor dem Oberlandesgericht Köln. Daimler wird verurteilt, an den Kläger 53.813,18 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.06.2019 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe eines Mercedes Benz. In den Urteilsgründen heißt es: „Durch den Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung hat die Beklagte das KBA bewusst getäuscht und sich damit zugleich gegenüber dem Kläger sittenwidrig verhalten.“
Daimler bestreitet auch weiterhin alle Vorwürfe
Die Aussage der Daimler AG ist es weiterhin, dass in Mercedes Fahrzeugen keine illegalen Abschalteinrichtungen verwendet wurden. Trotz ständiger Wiederholung dieser Aussagen, hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) auch bei Daimler Fahrzeugen illegale Abschalteinrichtungen entdeckt und diese Fahrzeuge zurückrufen lassen. Bei bislang nicht zurückgerufenen Fahrzeugen bietet Daimler nun angeblich freiwillige und kostenlose Softwareupdates an. Hiermit versucht Daimler offensichtlich, die Anordnung weiterer Rückrufaktion durch das KBA zu verhindern. Um weitere Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zu stoppen hatte Daimler zuvor ein Bußgeld von 800 Millionen Euro akzeptiert.
Diese Schutzbehauptungen finden immer weniger Gehör
Die Aussage der Daimler AG wurden zunächst von sämtlichen Gerichten als wahr unterstellt. Die Zahl der positiven Gerichtsurteile von Autofahrern gegenüber der Daimler AG wächst stets weiter. Immer mehr Gerichte und Gerichtsbezirke erkennen in den bei Mercedes-Fahrzeugen verwendeten Motorsteuerungssoftware illegale Abschalteinrichtungen. Somit steigen die Chancen für Autofahrer auch Ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Mit einer bestehenden Verkehrsrechtsschutzversicherung wären sämtliche Verfahrenskosten ohnehin gedeckt.
Die erwartete BGH-Entscheidung zu dem Mercedes-Abgasskandal wird am 14.12.2020 erwartet
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte für den 27. Oktober 2020 eine Verhandlung angesetzt. Wenige Tage vor dem Termin hat der Kläger seine Revision zurückgenommen, so dass der BGH keine Grundsatzentscheidung zu Abschalteinrichtungen bei Daimler treffen konnte. Trotz anders lautender Pressemitteilung durch Daimler ist davon auszugehen, dass die Parteien sich außergerichtlich geeinigt haben. Die Frage, ob Daimler genauso wie VW sittenwidrig gehandelt hat, wird der BGH nun anhand eines anderen Falles erst im Dezember 2020 entscheiden müssen. Inzwischen gehen immer mehr Gerichte von einer sittenwidrigen Schädigung durch Daimler aus.
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